«Kein Verdrängungswettbewerb mit Beitragsgeldern»

Zur Ausgestaltung des Auftrages der Rundfunkanstalten

5. Juli 2019

Die Länder müssen bei der Diskussion um die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Belange der Privatradios beachten. Diese Position vertritt der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) im Rahmen seiner diesjährigen Klausurtagung. Die Ausgestaltung des Aktionsradius der Anstalten ist immer eine Abwägung des Freiraums konkurrierender Medien, die Diskussion um presseähnliche Angebote belegt das. "Die Politik diskutiert das Verhältnis der Rundfunkanstalten zur Presse und zum Privatfernsehen, das Radio kommt wieder einmal unter die Räder", so APR-Vorsitzender Felix Kovac.

Die APR stelle die gesellschaftliche Bedeutung der Rundfunkanstalten nicht in Abrede und wolle deren Programme auch nicht in Nischen verbannen. Die Anstalten seien mit ihren Radioprogrammen aufgrund ihrer Finanzierung durch den Beitrag in vielen Bereichen in der Lage, hervorragende Programme zu gestalten, für die es beim Privatradio keine Form der Refinanzierung gebe. Andererseits seien die privaten Angebote stark in der lokalen und regionalen Berichterstattung. Mit Sorge sieht die APR, dass die Rundfunkanstalten gerade hier den Privaten zunehmend Konkurrenz machen. "Statt einer sinnvollen Ergänzung öffentlich-rechtlicher und privater Programme besteht die Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs auf der Basis von Beitragsgeldern", so Kovac. Er erinnert an das Verbot der flächendeckenden Lokalberichterstattung durch die Rundfunkanstalten.

Es sei insbesondere nicht Aufgabe der Rundfunkanstalten, über Apps und Streams ständig neue Angebote zu erfinden. Weder lokale Berichterstattung noch hippe Musikangebote anstelle von Berichterstattung durchaus auch mit Unterhaltung seien Kernaufgabe der Anstalten und durch den Rundfunkbeitrag zu finanzieren.

Kovac fordert von den Ländern im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung der Aufgaben der Rundfunkanstalten und der sachgerechten Finanzierung ihrer gesellschaftlichen Funktion in kluger Weise die Vielfalt der privaten Audio-Angebote abzuwägen.

Release 5. Juli 2019, 11:45 - OR