Einnahmeplus des Rundfunkbeitrags öffnet Spielraum für die Werbereduzierung beim ARD-Radio

5. März 2015

Zur heutigen Pressemitteilung der Rundfunkkommission(*), wonach ARD, ZDF und Deutschlandradio in der laufenden Gebührenperiode insgesamt Mehrerträge von 1,5 Milliarden Euro über dem festgestellten Bedarf haben werden, reagiert Felix Kovac, Vorsitzender der APR:

"Die Mehrerträge eröffnen medienpolitischen Gestaltungsspielraum unter anderem für die Reduzierung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Radio", so Felix Kovac, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Priva-ter Rundfunk. Er wiederholt die Forderung, bundesweit das "NDR-Modell" einzuführen, wonach eine Lan-desrundfunkanstalt 60 Minuten Werbung in einem Radioprogramm mit nationalen Spots verkaufen kann. Saisonale Ausgleichszeiträume sollen unzulässig sein. Bei der Aufgabenverteilung zwischen Werbetöch-tern und Anstalten müsse für Transparenz gesorgt werden.

"Angesichts des enormen finanziellen Spielraums kann die Medienpolitik diese für die finanzielle Basis des privaten Radios lebenswichtige Frage nicht weiter auf die lange Bank schieben", so Kovac. Jedem Ver-such, das "NDR-Modell" zu verwässern, widerspricht Kovac: "Dann lieber gar keine Neuregelung als einen faulen Kompromiss."

Der APR-Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf das im Auftrag von ARD, ZDF und Deutsch-landradio im April 2010 von Prof. Dr. Paul Kirchhof erstellte Gutachten zur Umstellung der Rundfunkge-bühr auf den Beitrag. Darin wird eine Überprüfung der Teilfinanzierung der Anstalten aus Werbung und Sponsoring gefordert: "Eine Finanzierung außerhalb des Abgabenrechts begründet die Gefahr, dass das Rundfunkprogramm zunehmend auf Massenattraktivität ausgerichtet wird und damit eine Erosion der Identifizierbarkeit öffentlich-rechtlicher Programme droht".

(*) Pressemitteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vom 5. März 2015 "Mehreinnahmen sorgen auch in Zukunft für einen stabilen Rundfunkbeitrag"