Der GAU von Potsdam - Regierungschefs ordnen Radio zu Lasten der Privaten neu

20. Oktober 2014

Als "Kompromiss zu Lasten Dritter", nämlich der Privatradios bezeichnete der Vorsitzende der APR, Felix Kovac die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam (von Ende letzter Woche) zum ARD-ZDF-Jugendkanal: "Herausgekommen ist der ausdrückliche Auftrag zur Vernetzung aller ARD-Jugendradios mit einem eigenen Online-Portal ohne Drei-Stufen-Test, ohne Sieben-Tage-Regelung und ohne irgendeine Bindung an einen Sendungsbezug", fasst Kovac zusammen.

"Das ist eine massive Bedrohung der Privatradios", schildert Kovac die Einschätzung der Interessenver-tretung vorwiegend lokaler und regionaler elektronischer Medien. "45 Millionen Euro für ein Webportal ist eine Summe, von der unsere Mitglieder nur träumen können, wenn nicht ohnehin das Kartellrecht der bundesweiten Vernetzung aller Privatradios entgegen stehen würde.". Kovac rechnet mit "einem massi-ven Verdrängungswettbewerb, den eine Anzahl beliebter privater Stationen nicht überleben wird".

Die Umsetzung der politischen Beschlüsse der staatlichen Exekutive in einen Staatsvertrag müsse die Si-tuation der privaten Radios beachten, fordert die APR. Sie weist darauf hin, dass die lokalen und regiona-len Programme einen Vielfaltsbeitrag leisten, den kein anderes elektronisches Medium erfüllen kann. "Genau das war der Sinn des Drei-Stufen-Tests, den man der EU für Online-Angebote der Anstalten zu-gesagt hatte, wenn sie mit Beihilfen in den Markt eingreifen", erinnert Kovac.

Die APR geht davon aus, dass belastende staatsvertragliche Regelungen nicht ohne Kompensation zu Gunsten der Privatradios umgesetzt werden. Die Zeit für die bundesweite Werbegrenze beim ARD-Radio nach dem Vorbild der Regelung beim NDR ist endgültig reif.