Ohne medienpolitisches Konzept keine Bedarfsanmeldung für digitale Frequenzen!

11. September 2007

Ein medienpolitisches Gesamtkonzept für die Gattung Hörfunk mahnt die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) in einer Stellungnahme gegenüber den Rundfunkreferenten der Länder an. Anlass der Äußerung sind die bevorstehenden Erörterungen eines Grundkonzepts zur Nutzung der digitalen Radio-Frequenzen in Band III. "Für die APR ist es der völlig falsche Weg, wenn technische Kommissionen Bedarfskonzepte entwickeln, ohne dass zuerst ein medienpolitisch verantwortetes Gesamtkonzept für die Gattung Hörfunk entwickelt wird", heißt es in der Stellungnahme. Die Äußerung zielt auf ein den Ländern vorliegendes Papier der Technischen Kommissionen der ARD und der Landesmedienanstalten. Danach soll bundesweites Radio eingeführt und Frequenzen für landesweites Radio zur Verfügung gestellt werden - das lokale und regionale Radio kommt in diesen Digitalisierungsüberlegungen nicht vor. "Die Technikkommissionen machen mit dieser Unterlage Medienpolitik", kritisiert Felix Kovac, Vorsitzender der APR. Physikalisch sei es nämlich nicht zwingend, bundesweites Radio einzuführen. Und erst recht sei es nur medienpolitisch zu erklären, wenn die Technikkommissionen jene von der Internationalen Fernmeldeunion für regionales Radio vorgesehenen Frequenzen für bundesweites Radio umwidmen.

"Ob bundesweites Radio eingeführt wird, ist eine medienpolitisch zu verantwortende Entscheidung und keine zwingende physikalische Ableitung in Technikkommissionen", formuliert Kovac. Auch wenn bundesweites Radio als Ergänzung zu den bestehenden landesweiten, regionalen und lokalen analogen Programmen medienpolitisch inzwischen wohl Konsens sei, müsse in einem medienpolitischen Konzept die Auswirkung auf den bestehenden Radiomarkt berücksichtigt werden. "Planungssicherheit muss es für alle geben", fasst Kovac die Position der APR zusammen. Nicht hinnehmbar sei, dass mit verbindlichen Bedarfsanmeldungen gegenüber der Bundesnetzagentur für bundesweites und landesweites Digitalradio Investitionssicherheit geschaffen werde, auf der anderen Seite aber für regionales Radio die Chance der Digitalisierung in der Schwebe bleibe. Das Positionspapier der APR fordert, im Rahmen eines Gesamtkonzepts in einem Schritt regionale Frequenzen für den angestrebten "Big Bang" beim Digitalradio bereitzustellen. Zugleich sei Planungssicherheit auch für jene Angebote zu schaffen, die erst in einem zweiten Realisierungsschritt berücksichtigt werden könnten.

Die vollständige Stellungnahme der APR finden Sie
an anderer Stelle auf dieser Website.