Faire Wettbewerbsbedingungen für Dualen Rundfunk - ein Europäisches Anliegen!

13. März 2007

Einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk vermissen die Interessenvertretungen privater Radios in Österreich, der Schweiz und Deutschland. In einem Treffen am 13. März 2007 in Wien kritisierten Vertreter des Verbandes der Österreichischen Privatsender (VÖP), des Verbandes Schweizer Privatradios (VSP) und der deutschen Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) die Bevorzugung des gebührenfinanzierten Rundfunks in vielen Bereichen.

"Die bessere Ausstattung der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten mit den wertvollen UKW-Frequenzen gerade in Österreich und Deutschland ist längst bekannt, die Politik ist gefordert, einen Ausgleich zu schaffen", formuliert Christian Stögmüller (VÖP) die Position des privaten Rundfunks. Stattdessen lasse die Medienpolitik vielfach einen Ausbau des öffentlichen Rundfunkssektors zu Lasten der Privaten zu. Als Beispiel nennt er neue Spartensender wie "TW1" des ORF in Österreich.

"Mit Gebührengeldern wird eine Expansion in Bereiche der privaten Medienwirtschaft finanziert", kritisiert Jürg Bachmann (VSP). Die Öffentlich-Rechtlichen würden immer öfter und immer stärker in Bereichen aktiv, die traditionell dem privaten Rundfunk gehörten. Als Beispiele nennt Bachmann die ausufernden Online-Angebote, wettbewerbsbehindernde Vermarktungspraktiken oder gebührenfinanzierte Spartenprogramme.

Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen die deutschsprachigen Privatfunkverbände bei der Digitalisierung der Übertragungswege. "Europaweit werden in diesen Monaten die Ressourcen der Märkte für die nächsten Jahrzehnte aufgeteilt", betont Frank Böhnke (APR) die Bedeutung der aktuell geführten Diskussion. In allen drei Ländern müsse dafür Sorge getragen werden, dass lokale und regionale Medieninhalte auch in der digitalen Welt vorkommen. Nicht die möglichst großflächige Verbreitung von "Content" der Mobilfunkbetreiber dürfe im Vordergrund der Überlegungen stehen, sondern Erhalt und Ausbau der vielfältigen, lokal und regional geprägten Rundfunklandschaft. "Es geht nicht um den Verkauf von Klingeltönen und Computerspielen in einem möglichst großen, beispielsweise dem deutschsprachigen Wirtschaftsraum, sondern es geht um Informationen und Service für die Menschen in ihrem örtlichen Lebensbereich", beschreibt Frank Böhnke die medienpolitische Zielsetzung. Daher müssten die im Jahr 2006 international festgelegten digitalen Frequenzen mit Blick auf lokale und regionale Kommunikationsräume verwendet werden.

Übereinstimmend mahnen VÖP, VSP und APR die Medienpolitik in den drei Ländern, bei der gegenwärtigen Diskussion um die Frequenzbänder der internationalen Wellenkonferenz RRC06 nicht zu vergessen, dass das UKW-Band weiterentwickelt werden muss. Das schließt die Prüfung von digitalen Technologien wie DRM+ oder HD-Radio gerade für lokale und regionale Angebote ein. Eine Versteigerung von Rundfunkfrequenzen lehnen schließlich alle drei Radioverbände ab.

Unter der Bezeichnung "D-A-CH" wollen VÖP, VSP und APR ihre Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Themen fortsetzen.