Der WDR schafft einseitig Fakten vor der Umsetzung des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

9. Dezember 2004

"Die Landespolitik darf sich bei der Umsetzung des achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht hinters Licht führen lassen", warnt Felix Kovac, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR). Aus Anlass der anstehenden Beratungen des Zustimmungsgesetzes im NRW-Landtag erinnert er daran, dass der WDR heimlich, still und leise einen digitalen Verkehrskanal in ein neues Jugendradio umgewandelt hat. "Da wurden rechtzeitig vor der Umsetzung der politischen Ergebnisse in neue Paragraphen noch einseitig Fakten geschaffen", kommentiert Kovac. Nach dem Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages wäre der WDR daran gescheitert, dass beim Austausch von Programmen gilt: "Mehrkosten dürfen hierdurch insgesamt nicht entstehen." Die APR fordert, dass der Vorgang in der aktuellen Diskussion um die Zustimmung der Landesparlamente zum Rundfunkgebührenkompromiss der Ministerpräsidenten diskutiert wird.

"EinsLive diggi" sendet landesweit in DAB. Das Format ist deutlich jünger als das UKW-Programm "EinsLive". Nachrichten, Wetter und Verkehr werden von EinsLive übernommen, der Programmschwerpunkt der neuen Welle liegt auf aktuellen Hits. Der Sendestart erfolgte ohne die sonst übliche öffentliche Ankündigung. Ein DAB-Rettungsprogramm könne sich nicht dahinter verbergen, vermutet Kovac. Dann hätte der WDR und die NRW-Sendernetzbetriebsgesellschaft, an der der WDR beteiligt ist, sicherlich auf die angebliche Programminnovation hingewiesen und dies als Marketinginstrument für DAB gebraucht. "Wahrscheinlich erleben wir im nächsten Sommer die erstaunte Klage des WDR, dass sein Programm über DAB so wenig Hörer erreicht und deshalb leistungsstarke UKW-Frequenzen zur unabdingbaren Grundversorgung mit Radioprogrammen in Nordrhein-Westfalen benötigt werden", sagt Kovac ironisch. Dass dann ein "Austausch" eines analogen Programms durch ein digitales nach dem neuen Staatsvertrag nicht zulässig ist, wird den WDR nicht weiter stören, vermutet Kovac: "Wir werden die hohe Schule der Juristerei erleben, die nachweist, dass ein paar analoge Stützfrequenzen nicht als Austausch verstanden werden können". Es liegt nach Meinung der APR eine "vorsorgliche" Umgehung des neuen Staatsvertrages vor seiner Ratifizierung vor, wenn ein Verkehrskanal zum vollwertigen Radiokanal umfunktioniert wurde. "Die Länder wollten zumindest die wundersame öffentlich-rechtliche Programmvermehrung ausschließen, wenn sie sich schon nicht auf eine wirksame Strukturreform einigen konnten", sagt Kovac. Der Vorgang zeige, dass der Minimal-Kompromiss der Ministerpräsidenten noch nicht einmal bis zur Befassung der Landesparlamente mit den neuen Paragrafen etwas bewirkt habe.

Die APR vertritt vorwiegend lokale und regionale private Radiostationen. In Nordrhein-Westfalen gehören der APR der Verband Lokaler Rundfunk e.V. an, der die Veranstaltergemeinschaften des NRW-Lokalfunks als Mitglieder hat. Ebenso gehört der APR der BG-Verband an, der die Betriebsgesellschaften der Lokalradios in Nordrhein-Westfalen bündelt.