Medienpolitik in der Koalitionsvereinbarung einseitig formuliert

17. Oktober 2002

Die Passagen zur Medienpolitik in der Koalitionsvereinbarung von SPD und B90/Grüne hat der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) Hans Kuchenreuther als enttäuschend bewertet. Die Koalitionäre gäben zwar eine "Garantie des öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Rundfunks und seiner Weiterentwicklung auch im Internet" ab und sorgten sich um dessen "Zugang zu den neuen Medien". Die Belange des Privatfunks seien hingegen nicht erwähnt. "Diese völlig einseitige Sichtweise ist nicht akzeptabel", äußert Kuchenreuther. Notwendig sei hingegen eine klare Auf-gabenbeschreibung des mit öffentlichen Abgaben finanzierten und vom Insolvenzrisiko freigestellten Anstaltsfunks. Die Anstalten sollten ihren Grundversorgungsauftrag ernst nehmen und gerade auch in ihren reichweitenstarken Programmen kulturelle Belange berücksichtigen, für die sie die Gebühren bekommen, weil solche Inhalte nicht am Markt finanzierbar sind. "Gerade in der aktuellen schwierigen Wirtschaftslage, in der die privaten Radioanbieter mit jedem Euro dreimal rechnen müssen, darf es keine weiteren Garantien für diejenigen Wettbewerber geben, die ohnehin schon von jedem wirtschaftlichen Risiko freigestellt sind", so Kuchenreuther. Er erinnert daran, dass in diesem Jahr erstmals Insolvenzen bei Lokalradioanbietern zu beklagen waren. Die Bundespolitik sei vielmehr gut beraten, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu stärken, die für die privaten Medien endlich wieder Entwicklungschancen eröffnen.

Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) vertritt die Interessen von vorwiegend lokalen und regionalen Radioanbietern.