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Vom Haftungsprivileg zu spezifischen Sorgfaltspflichten.

14. Dezember 2024

Torsten Kraul (Hrg.), New Digital Services Act - A Practitioners Guide, Nomos Verlag, Baden Baden 2024, 140,00 €.

Knapp ein Jahr nach der vollen Wirksamkeit des DSA liegt eine Handreichung für Praktiker vor - in englischer Sprache, geschrieben von Juristen aus deutscher Perspektive. Es handelt sich nicht um eine Kommentierung entlang der "Hausnummern" des DSA, sondern um eine systematische Erklärung. Sie ist rundum gelungen und sei denjenigen, die sich in den DSA einarbeiten wollen, empfohlen. Das gilt vor allem, weil die Autoren zwar die Perspektive des deutschen Rechtsanwenders kennen und darlegen, das aber nicht zur Froschperspektive der Befindlichkeit eines Mitgliedsstaates werden lassen. Vielmehr geht es ihnen darum, dass die uns bekannte Perspektive auf den europäischen Parkett Gehör findet.

Die Autoren zeichnen nach, wie der DSA in die Digitalstrategie der Europäischen Union passt, die von ihr seit zwei Dekaden verfolgt wird. Weiter ging es mit der Überlegung zum digitalen Binnenmarkt und genau hier ist der DSA verortet und geht über die E-Commerce-RL, die man als Vorgängerregelung ansehen wird (auch wenn sie in Teilen fort gilt), hinaus. Als Grund wird angeführt, dass sich die Geschäftsmodelle der digitalen Plattformen seither sozial und ökonomisch deutlich weiterentwickelt hätten. Interessant ist, dass bei der Übersicht der sonstigen Instrumente der EU-Digitalstrategie einiges auftaucht, nicht aber die AVMD-RL, die in ihrer überarbeiteten Fassung die Videosharing-Plattformen beinhaltet. Der vorliegende Band ist nicht aus der Perspektive der Medien geschrieben, sondern der Plattformökonomie insgesamt.

Kernstück des DSA ist die Übernahme der "Providerhaftung". Die wird als etabliert und weithin anerkannt dargestellt und im Detail erläutert. Anders als die E-Commerce-RL formuliert der DSA dann aber auch Sorgfaltspflichten, die für unterschiedliche digitale Angebote unterschiedlich ausfallen. In einer gut gemachten tabellarischen Übersicht wird dargestellt, was für alle Angebote gilt, was für Hosting-Services, was Online-Plattformen und Online-Marktplätze zu beachten haben und was schließlich für die "Very Large"-Angebote gilt, die am stärksten reguliert sind, wenn sie als solches deklariert wurden.

Diese Systematisierung und die darauf basierenden Erläuterungen zeichnen diese Darstellung in besonderer Weise aus. Gemeinsam mit den erschienenen Detaiikommentierungen und den Erläuterungen zur Rechtsdurchsetzung insbesondere auf mitgliedsstaatlicher Ebene geben sie zusammen einen ziemlich guten Überblick über den DSA - und vor allem über die noch offenen Fragen des Verhältnisses zu anderen europäischen Rechtsakten und zum Umfang der Vollharmonisierung im Hinblick auf mitgliedsstaatliches Recht.

Release 14. Dezember 2024, 18:00 - OR